Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.06.2026
Geschäftszahl
Ro 2025/04/0007
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2025/04/0089 E 29. September 2025 RS 2
Stammrechtssatz
Gemäß Art. 83 Abs. 3 DSGVO ist bei mehreren Verstößen eines Verantwortlichen gegen die DSGVO eine Gesamtstrafe zu verhängen (vgl. etwa zum Anwendungsvorrang des Unionsrechts gegenüber dem in § 22 VStG normierten Kumulationsprinzip VwGH 30.4.2025, Ro 2021/04/0024, Rn. 35, mwN), deren Gesamtbetrag nicht den Betrag für den schwersten Verstoß übersteigen darf.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RO2025040007.J19