Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.06.2026
Geschäftszahl
Ro 2025/04/0007
Rechtssatz
Die unrichtige rechtliche Beurteilung, dass es sich bei den Parteiaffinitäten nicht um personenbezogene Daten und damit auch nicht um besondere Kategorien von personenbezogenen Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO handelte, mithin die Übertretung der Grundsätze der Verarbeitung nach Art. 5 Abs. 1 lit. a iVm Art. 9 Abs. 1 DSGVO, zog nach sich, dass die Parteiaffinitäten nicht als eigene Kategorien personenbezogener Daten in das  Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten aufgenommen wurden. Ein gesonderter Unrechtsgehalt ist der unrichtigen Einstufung der Parteiaffinitäten in Bezug auf die Erfüllung der Dokumentationspflicht nach Art. 30 Abs. 1 DSGVO nicht zu entnehmen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RO2025040007.J18