Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.06.2026

Geschäftszahl

Ro 2025/04/0007

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2022/02/0024 E 23. November 2022 RS 3

Stammrechtssatz

Das Vorliegen einer Konsumtion ist zu bejahen, wenn durch zwei Übertretungen dasselbe Rechtsgut verletzt wird und das eine Delikt das andere zwingend nach sich zieht (vgl. VwGH 16.9.1999, 99/07/0086; VwGH 28.2.1992, 90/10/0052).Das Vorliegen einer Konsumtion ist zu bejahen, wenn durch zwei Übertretungen dasselbe Rechtsgut verletzt wird und das eine Delikt das andere zwingend nach sich zieht vergleiche VwGH 16.9.1999, 99/07/0086; VwGH 28.2.1992, 90/10/0052).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RO2025040007.J15