Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.06.2026
Geschäftszahl
Ro 2025/04/0007
Rechtssatz
Von nur leichter Fahrlässigkeit ist in Bezug auf das Bestehen von erheblichen Mitteln zur Prüfung der Rechtsfrage des Personenbezuges der Parteiaffinitäten bei der Veranwortlichen, die eine genaue Analyse der vorgelegenen Entscheidungen der Datenschutzbehörden für die Veranwortliche leicht ermöglichten (vgl. dazu EuG 12.12.2012, T-332/9, Electrabel/Europäische Kommission, Rn. 250), nicht auszugehen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RO2025040007.J10