Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.06.2026
Geschäftszahl
Ro 2025/04/0007
Rechtssatz
Der EuGH hat im Urteil vom 5. Dezember 2023, C-807/21, Deutsche Wohnen SE, ausgesprochen, dass Art. 58 Abs. 2 lit. i und Art. 83 DSGVO einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach eine Geldbuße wegen eines in Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO genannten Verstoßes gegen eine juristische Person in ihrer Eigenschaft als Verantwortliche nur dann verhängt werden kann, wenn dieser Verstoß zuvor einer identifizierten natürlichen Person zugerechnet wurde.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RO2025040007.J01