Verwaltungsgerichtshof	10.03.2026

10.03.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.03.2026
Geschäftszahl
Ra 2025/03/0122
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2009/03/0147 E 27. Mai 2010 RS 3
Stammrechtssatz
Die Wertungskriterien der "Verkehrszuverlässigkeit" nach § 7 FSG 1997 und der "Vertrauenswürdigkeit" im Sinne des § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 können schon nach ihrer Zielsetzung nicht gleichgesetzt werden (Hinweis E vom 17. Dezember 2009, 2007/03/0189, mwN), geht es bei letzterer doch um die - über die Verkehrzuverlässigkeit eines Kraftfahrers im Allgemeinen hinausgehende - spezifische Eignung für die Tätigkeit als Taxilenker.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025030122.L04

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