Verwaltungsgerichtshof	03.09.2025

03.09.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.09.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/03/0075
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2015/06/0011 B 29. März 2016 RS 2 (hier: Stattgebung - Enteignung nach dem Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz; hier nur Bezugnahme auf den Vollzug eines Erkenntnisses)
Stammrechtssatz
Nichtstattgebung - Bausache - Bei der gemäß § 30 Abs. 2 VwGG gebotenen Interessenabwägung ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass die aufschiebende Wirkung ein die Funktionsfähigkeit des Rechtsschutzsystems der Verwaltungsrechtsordnung stützendes Element ist. Die Rechtsschutzfunktion des Verwaltungsgerichtshofes soll durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides (bzw. Erkenntnisses/Beschlusses) während der Dauer des Revisionsverfahrens nicht ausgehöhlt bzw. ausgeschaltet werden. Die Interessenabwägung schlägt daher in der Regel dann zugunsten der revisionswerbenden Partei aus, wenn der ihr durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses (Beschlusses) drohende Nachteil im Falle eines Erfolges der Revision nicht (oder nur schwer) rückgängig gemacht werden könnte (vgl. den hg. Beschluss vom 13. Jänner 2014, Zl. AW 2013/06/0060, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025030075.L02

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