Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.05.2025

Geschäftszahl

Ra 2025/03/0011

Rechtssatz

Das (versuchte) Hinwegtäuschen über die finanzielle Leistungsfähigkeit der gewerbeberechtigten Gesellschaft bei der angestrebten Konzessionserweiterung stellt einen Verstoß gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften iSd § 87 Abs. 1 Z 3 GewO dar (vgl. in Bezug auf den Konnex zum betreffenden Gewerbe allgemein VwGH 18.9.2019, Ra 2019/04/0102).Das (versuchte) Hinwegtäuschen über die finanzielle Leistungsfähigkeit der gewerbeberechtigten Gesellschaft bei der angestrebten Konzessionserweiterung stellt einen Verstoß gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften iSd Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO dar vergleiche in Bezug auf den Konnex zum betreffenden Gewerbe allgemein VwGH 18.9.2019, Ra 2019/04/0102).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025030011.L03