Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.10.2025
Geschäftszahl
Ro 2025/03/0007
Rechtssatz
Mit der einzelfallbezogenen Festlegung einer innerhalb einer bestimmten Frist auszuführenden Sicherungsmaßnahme ist eine Belastung des Trägers der Straßenbaulast verbunden, die jedoch sowohl inhaltlich als auch zeitlich durch die Entscheidung nach § 49 Abs. 2 EisbG begrenzt wird. Wenn auch die Verlängerung der Ausführungsfrist zugunsten der zur Sicherung verpflichteten Partei erfolgt, kann nicht gesagt werden, dass diese Abänderung des Bescheides keine Verschlechterung der Rechtsposition des Trägers der Straßenbaulast bewirke. Dieser konnte vom Eintritt der Rechtsfolgen des nach § 49 Abs. 2 EisbG ergangenen Bescheides innerhalb des dort festgelegten Zeitraums ausgehen und in Orientierung daran auch vor dem Hintergrund der bereits absehbaren Verpflichtungen zur Kostentragung gemäß § 49 Abs. 2 iVm § 48 Abs. 2 bis 4 EisbG aus einem Verfahren nach § 48 Abs. 3 EisbG Dispositionen treffen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RO2025030007.J03