Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.10.2025
Geschäftszahl
Ro 2025/03/0004
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ro 2025/03/0005
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/12/0048 B 21. Jänner 2016 RS 1 (hier: Eine Trennbarkeit liegt auch dann vor, wenn das VwG mit der Abweisung der Beschwerde gegen einen Bescheid, der seinerseits getrennte Spruchpunkte enthält, den Spruch des bekämpften Bescheides übernimmt und somit ebenfalls getrennte Absprüche trifft.)
Stammrechtssatz
Liegen trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu prüfen (vgl. E 30. Juni 2015, Ro 2015/21/0011; E 17. November 2015, Ra 2015/03/0058).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RO2025030004.J03