Verwaltungsgerichtshof	25.11.2025

25.11.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.11.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/02/0209
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 96/17/0349 E 18. Oktober 1999 RS 3 (hier ohne 'zB nur von Anrainern')
Stammrechtssatz
Aus dem einzigen Umstand, dass eine Straße nur von einer bestimmten
Gruppe von Verkehrsteilnehmern benutzt werden darf, zB nur von
Anrainern, kann nicht geschlossen werden, dass es sich um eine
Straße ohne öffentlichen Verkehr handelt (Hinweis E 25.4.1990,
89/03/0192; E 31.10.1990, 90/02/0123).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025020209.L01

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