Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.11.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/02/0191
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2025/02/0192 B 20.11.2025
Ra 2025/02/0193 B 20.11.2025
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2012/09/0085 E 17. Dezember 2013 RS 1 (hier nur der letzte Satz)
Stammrechtssatz
Der Bf als handelsrechtlicher Geschäftsführer war ein zur Vertretung einer GmbH nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft und iSd § 9 Abs. 1 VStG für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch diese Gesellschaft verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Dass weitere handelsrechtliche Geschäftsführer bestellt waren, kann an der Verantwortlichkeit des Bf nach § 9 Abs. 1 VStG allein nichts ändern (vgl. E 24. März 2011, 2011/09/0034), zumal die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 28a Abs. 3 AuslBG nicht geltend gemacht wurde. Das Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Handlungen eines anderen Geschäftsführers exkulpiert hingegen nicht.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025020191.L10