Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.11.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/02/0182
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/17/0093 E 3. August 2022 RS 1
Stammrechtssatz
Nach dem in § 22 Abs. 2 VStG einfachgesetzlich verankerten Kumulationsprinzip sind mehrere Strafen nebeneinander zu verhängen, wenn eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen fällt (vgl. VwGH 29.3.2021, Ra 2020/02/0298).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025020182.L02