Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.10.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/02/0175
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/02/0010 B 5. September 2017 RS 1
Stammrechtssatz
Dem Zulassungsbesitzer kommt gemäß § 103 Abs. 1 KFG 1967 eine gemäß § 134 KFG 1967 verwaltungsstrafrechtlich sanktionierte Überwachungsfunktion zu. Er hat für eine gehörige Überwachung der Beladung der Fahrzeuge zu sorgen und im Falle eines festgestellten gesetzwidrigen Zustandes eines für ihn zugelassenen Fahrzeuges darzutun, weshalb ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft (vgl. E 17. Jänner 1990, 89/03/0165).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025020175.L02