Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.10.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/02/0175
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/02/0010 B 5. September 2017 RS 3
Stammrechtssatz
Im Verwaltungsstrafverfahren obliegt es grundsätzlich dem Zulassungsbesitzer, zur Glaubhaftmachung des mangelnden Verschuldens gemäß § 5 Abs. 1 VStG von sich aus konkret darzulegen, welche Maßnahmen getroffen wurden, um der ihm auferlegten Verpflichtung nachzukommen (vgl. E 25. April 2008, 2008/02/0045).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025020175.L01