Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.11.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/02/0164
Rechtssatz
Eine durch den Bezirkshauptmann gefertigte außerordentliche Revision, die die Bezirkshauptmannschaft selbst auf ihrem Deckblatt als Revisionswerberin anführt und in der im Einleitungssatz ausgeführt wird, dass die "Bezirkshauptmannschaft [...] innerhalb offener Frist gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG nachstehende außerordentliche Revision" erhebe, ändert unter Berücksichtigung der hier vorliegenden Umstände nichts an der Zurechnung der Revision an die Bezirkshauptmannschaft. Eine behördliche Zuständigkeit des Bezirkshauptmannes selbst besteht nämlich nicht. Daran vermag auch die Fertigungsklausel "Der Bezirkshauptmann" nichts zu ändern, zumal der Bezirkshauptmann den Willen der monokratischen Behörde Bezirkshauptmannschaft bildet (VwGH 27.10.2017, Ra 2016/17/0214).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025020164.L03