Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.10.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/02/0144
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2025/02/0145 E 25.11.2025
Rechtssatz
Bei den Übertretungen der § 17 Abs. 1 und 18 Wr. VG handelt es sich um Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs. 1 VStG, sodass nach der in § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG normierten Vermutung das Verschulden in der Form von Fahrlässigkeit anzunehmen ist, es sei denn, ein Beschuldigter macht glaubhaft, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Derjenige, der sich bei der Erfüllung einer ihm obliegenden gesetzlichen Verpflichtung der Hilfe eines Dritten bedient, bleibt verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, soweit ihn ein Verschulden iSd § 5 VStG trifft (VwGH 31.1.2023, Ra 2023/02/0013).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025020144.L01