Verwaltungsgerichtshof	21.08.2025

21.08.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.08.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/01/0228
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2021/01/0019 B 27. September 2021 RS 2 (hier: zweiter Satz auch bezugnehmend auf staatsanwaltschaftliche Anordnungen)
Stammrechtssatz
Für die Zuständigkeit zur Behandlung einer Maßnahmenbeschwerde ist alleine maßgeblich, ob es zu einer Überschreitung der gerichtlichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Anordnung im Sinne eines Exzesses gekommen ist. Von einem Exzess kann (in diesem Sinn) nur bei Maßnahmen gesprochen werden, die ihrem Inhalt und Umfang nach in der gerichtlichen Anordnung keine Deckung mehr finden (vgl. VwGH 14.12.2018, Ro 2018/01/0017, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025010228.L02

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