Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.01.2026
Geschäftszahl
Ra 2024/21/0239
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/21/0290 B 20. Oktober 2016 RS 1 (hier nur 'betreffend die Gefährdungsprognose iSd § 67 Abs. 1 FPG')
Stammrechtssatz
Die einzelfallbezogene Beurteilung betreffend die Gefährdungsprognose und die gemäß § 9 BFA-VG 2014 vorgenommene Interessenabwägung hinsichtlich eines Aufenthaltsverbotes iSd § 67 Abs. 1 erster bis vierter Satz FrPolG 2005 ist dann nicht revisibel, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2024210239.L04