Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.04.2026

Geschäftszahl

Ra 2024/21/0059

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2022/21/0012 B 18. Jänner 2024 RS 1

Stammrechtssatz

Das persönliche Verhalten des Fremden stellt eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, (unter anderem) dann dar, wenn der Fremde - im Sinn des Tatbestands des § 53 Abs. 2 Z 8 FrPolG 2005 - eine Aufenthaltsehe geschlossen, also mit dem Ehegatten ein gemeinsames Familienleben iSd Art. 8 MRK nicht geführt und sich trotzdem (unter anderem) für den Erwerb eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe berufen hat (VwGH 16.7.2020, Ra 2019/21/0247; VwGH 23.3.2017, Ra 2016/21/0349).Das persönliche Verhalten des Fremden stellt eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, (unter anderem) dann dar, wenn der Fremde - im Sinn des Tatbestands des Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 8, FrPolG 2005 - eine Aufenthaltsehe geschlossen, also mit dem Ehegatten ein gemeinsames Familienleben iSd Artikel 8, MRK nicht geführt und sich trotzdem (unter anderem) für den Erwerb eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe berufen hat (VwGH 16.7.2020, Ra 2019/21/0247; VwGH 23.3.2017, Ra 2016/21/0349).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2024210059.L02