Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.05.2025
Geschäftszahl
Ro 2024/19/0001
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/19/0351 E 18. Oktober 2017 RS 5
Stammrechtssatz
§ 10 Abs. 3 BFA-VG 2014 stellt eine Sonderbestimmung über die gesetzliche Vertretung mündiger Minderjähriger dar. Unter Heranziehung der Gesetzesmaterialien zu den Vorgängerbestimmungen und den Intentionen des Gesetzgebers ist davon auszugehen, dass sich die gesetzliche Vertretung eines mündigen Minderjährigen zwar generell nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts richtet, jedoch für das Zulassungsverfahren im Speziellen Abweichungen bestehen. Diese Ausführungen gelten - soweit § 10 Abs. 6 BFA-VG 2014 in Bezug auf das Asylverfahren nicht Sonderregelungen trifft - sinngemäß auch für unmündige Minderjährige, zumal § 10 Abs. 6 BFA-VG 2014 festlegt, dass "im Übrigen" Abs. 3 (und Abs. 5) des § 10 BFA-VG 2014 gilt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RO2024190001.J01