Verwaltungsgerichtshof	24.04.2025

24.04.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.04.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/18/0150
Rechtssatz
Aus der Rechtsprechung des VwGH (vgl. etwa VwGH 14.1.2020, Ra 2019/18/0311) lässt sich nicht schließen, dass § 21 Abs. 3 BFA-VG nur im Falle von Ermittlungsmängeln anwendbar wäre. Die Gesetzesmaterialien (RV 2144 BlgNR 24. GP, 14) erwecken zwar den Eindruck, als setze die Behebung "Ermittlungsmängel" voraus (arg.: "Das Bundesverwaltungsgericht hat neben den Fällen von falscher rechtlicher Beurteilung auch im Falle von Erhebungsmängeln die Entscheidung zu beheben, ..."), allerdings findet sich diese Einschränkung im maßgeblichen Gesetzeswortlaut des § 21 Abs. 3 BFA-VG nicht. Auch wenn erst in der Beschwerde ein zulässiges neues Vorbringen erstattet wurde, aufgrund dessen weitere Ermittlungen (die eine Verhandlung notwendig machen) erforderlich sind, liegt dem BVwG ein mangelhafter Sachverhalt im Sinne des § 21 Abs. 3 BFA-VG (arg.: "... wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist ...") vor, der eine Behebung nach dieser Norm rechtfertigen kann.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024180150.L03

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