Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.09.2025

Geschäftszahl

Ra 2024/17/0025

Rechtssatz

Bei einer Revision nach Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG ist unter einer Klaglosstellung gemäß § 33 Abs. 1 VwGG nicht nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eingetreten ist. Vielmehr liegt ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber - infolge Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art - kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung hat und somit materiell klaglos gestellt wurde (VwGH 24.8.2023, Ro 2019/22/0012).Bei einer Revision nach Artikel 133, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG ist unter einer Klaglosstellung gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGG nicht nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eingetreten ist. Vielmehr liegt ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber - infolge Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art - kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung hat und somit materiell klaglos gestellt wurde (VwGH 24.8.2023, Ro 2019/22/0012).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024170025.L01