Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.06.2026

Geschäftszahl

Ra 2024/16/0048

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2023/16/0112 E 19. März 2026 RS 4

Stammrechtssatz

Die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes der Erhaltung der Mobilität von Menschen, die dauernd stark gehbehindert sind, durch bevorzugte Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum kann nicht als gering angesehen werden (vgl. VwGH 20.11.2015, Ra 2015/02/0167).Die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes der Erhaltung der Mobilität von Menschen, die dauernd stark gehbehindert sind, durch bevorzugte Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum kann nicht als gering angesehen werden vergleiche VwGH 20.11.2015, Ra 2015/02/0167).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2024160048.L01