Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.11.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/16/0040
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2022/16/0020 B 24. Oktober 2024 RS 5
Stammrechtssatz
Das Recht, einen Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen, Säumniszuschläge oder Abgabenerhöhungen festzusetzen, verjährt gemäß § 207 Abs. 2 letzter Satz BAO gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe. Die absolute Verjährung der Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG ist aus diesem Grund an die Verjährung des Rechts auf Festsetzung der Abgabe, die Gegenstand der Selbstanzeige nach § 29 Abs. 6 FinStrG ist, gebunden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024160040.L03