Verwaltungsgerichtshof	22.05.2025

22.05.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.05.2025
Geschäftszahl
Ro 2024/16/0023
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 95/01/0035 E 15. März 1995 RS 1 (hier nur der erste Satzteil)
Stammrechtssatz
Bei der "versäumten Frist" iSd § 71 Abs 1 AVG muß es sich um         
eine verfahrensrechtliche Frist handeln; gegen die Versäumung        
materiellrechtlicher Fristen, also solcher Fristen, innerhalb        
derer ein materiellrechtlicher Anspruch bei sonstigem Verlust        
des diesem zugrunde liegenden Rechtes geltend gemacht werden         
muß, ist Wiedereinsetzung nicht zulässig (Hinweis E 13.6.1989,       
89/11/0032).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RO2024160023.J01

www.ris.bka.gv.at		Seite  von