Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.01.2026

Geschäftszahl

Ra 2024/15/0080

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2024/15/0086 B 30.01.2026

Ra 2024/15/0087 B 30.01.2026

Ra 2024/15/0088 B 30.01.2026

Ra 2024/15/0089 B 30.01.2026

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2015/15/0030 E 29. März 2017 RS 1

Stammrechtssatz

Die Festsetzung gemäß § 201 BAO kann dann, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung im Sinne des Abs. 1 der Bestimmung als "nicht richtig" erweist, gemäß Abs. 2 Z 3 erfolgen, "wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden". Die Vorschrift hat insoweit den Zweck, einen "Gleichklang mit der bei einem durch Bescheid abgeschlossenen Verfahren geltenden Rechtslage" herbeizuführen (vgl. VwGH vom 25. September 2012, 2008/13/0175, und vom 30. Jänner 2014, 2011/15/0156).Die Festsetzung gemäß Paragraph 201, BAO kann dann, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung im Sinne des Absatz eins, der Bestimmung als "nicht richtig" erweist, gemäß Absatz 2, Ziffer 3, erfolgen, "wenn bei sinngemäßer Anwendung des Paragraph 303, die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden". Die Vorschrift hat insoweit den Zweck, einen "Gleichklang mit der bei einem durch Bescheid abgeschlossenen Verfahren geltenden Rechtslage" herbeizuführen vergleiche VwGH vom 25. September 2012, 2008/13/0175, und vom 30. Jänner 2014, 2011/15/0156).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2024150080.L02