Verwaltungsgerichtshof	18.12.2025

18.12.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.12.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/15/0078
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2010/15/0169 E 28. Februar 2012 RS 1
Stammrechtssatz
Eine Bindungswirkung iSd § 116 BAO kann nur der Spruch eines Bescheides entfalten. Sie ist Ausdruck der Rechtskraft der Entscheidung und erstreckt sich nicht auch auf die Entscheidungsgründe eines Bescheides (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. September 2000, 98/15/0014, sowie Ritz, BAO4, § 116 Tz. 5). Zudem beziehen sich die Bescheidwirkungen grundsätzlich nur auf die Parteien des Verfahrens.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024150078.L04

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