Verwaltungsgerichtshof	27.02.2026

27.02.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.02.2026
Geschäftszahl
Ra 2024/14/0861
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2024/14/0862
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/22/0152 E 15. September 2020 RS 5 (hier: ohne Bezugnahme auf § 9 AVG)
Stammrechtssatz
Die Frage des Vorliegens der prozessualen Handlungsfähigkeit ist nach § 9 AVG von der Behörde bzw. vom Gericht als Vorfrage in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen aufzugreifen. Bei begründeten Bedenken in Bezug auf das Fehlen der Prozessfähigkeit der betreffenden Person ist daher die Frage von Amts wegen zu prüfen und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren - in der Regel durch Einholung eines Sachverständigengutachtens - durchzuführen (vgl. VwGH 28.4.2016, Ra 2014/20/0139; VwGH 20.12.2016, Ra 2015/01/0162).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2024140861.L02

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