Verwaltungsgerichtshof	02.07.2025

02.07.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.07.2025
Geschäftszahl
Ro 2024/13/0016
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/15/0015 B 14. September 2017 RS 3 (hier: Vorbringen, dass das BFG seine Stellungnahme zu der vom Revisionswerber monierten Anwendung einer näher genannten Judikatur nicht spätestens im Laufe der mündlichen Verhandlung offengelegt habe)
Stammrechtssatz
Soweit die Revisionswerberin rügt, dass die beiden als Vergleichsgrundlage herangezogenen Angebote aus dem Internet ihr erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgehalten worden seien und dadurch das nach der gefestigten Rechtsprechung auch im Verwaltungsverfahren geltende sogenannte Überraschungsverbot verletzt worden sei, so verkennt sie sowohl den Inhalt des Überraschungsverbots als auch die Bedeutung der mündlichen Verhandlung. Letztere besteht u.a. gerade darin, dass im Rahmen der mündlichen Verhandlung den Parteien umfassend zu den bisherigen Beweisergebnissen Gehör eingeräumt werden kann (vgl. § 275 Abs. 2 BAO). Von einem Verstoß gegen das Überraschungsverbot - dh. der Einbeziehung von Sachverhaltselementen in die rechtliche Würdigung, die der Partei nicht bekannt waren, - kann daher im Revisionsfall keine Rede sein (vgl. auch VwGH vom 27. April 2017, Ro 2016/02/0020 sowie vom 11. November 2015, Ra 2015/04/0073).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RO2024130016.J07

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