Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.09.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/12/0127
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/17/0838 B 7. Juni 2018 RS 1 (hier ohne den ersten Satz)
Stammrechtssatz
Dass Straferkenntnisse eigenhändig zuzustellen wären, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die Beurteilung des Vorliegens besonders wichtiger Gründe im Sinne des § 22 AVG, die eine eigenhändige Zustellung erforderlich machen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (VwGH 20.10.1987, 86/04/0059) und stellt daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024120127.L04