Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.01.2026
Geschäftszahl
Ro 2024/12/0034
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ro 2024/12/0035
Rechtssatz
Handelt es sich um ein Verfahren, das nach dem eindeutigen Wortlaut des § 169f GehG als ein "am Tag der Kundmachung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58/2019, anhängige[s] Verfahren" zu qualifizieren ist, welches "die Frage der Anrechnung zusätzlicher Vordienstzeiten, der Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags, [...] als Hauptfrage zum Gegenstand" hat, hat das BVwG das Verfahren über diese Verwaltungsangelegenheit unter Anwendung der dafür in § 169f GehG in der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Fassung vorgesehenen Bestimmungen zu erledigen. § 169f Abs. 3 GehG ordnet an, dass in den in dieser Vorschrift genannten "anhängigen" Verfahren "eine Neufestsetzung im Rahmen dieser Verfahren" erfolgt. Daran hat sich auch durch das In-Kraft-Treten der Novelle BGBl. I Nr. 137/2023 nichts geändert.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RO2024120034.J02