Verwaltungsgerichtshof	30.09.2024

30.09.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.09.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/12/0030
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2022/12/0153 B 14. Februar 2024 RS 2 (hier ohne 'Wird die Befolgungspflicht betreffend die Weisung, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, bestritten,')
Stammrechtssatz
Wird die Befolgungspflicht betreffend die Weisung, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, bestritten, ist auf den Wortlaut des § 52 Abs. 2 BDG 1979 hinzuweisen, wonach ein infolge Krankheit, Unfalls oder Gebrechens vom Dienst abwesender Beamter sich auf Anordnung der Dienstbehörde einer ärztlichen Untersuchung zur Prüfung seines Gesundheitszustandes zu unterziehen hat und eine solche Anordnung spätestens drei Monate nach Beginn der Abwesenheit vom Dienst und sodann in Abständen von längstens drei Monaten zu erteilen ist. Liegen daher die Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 BDG 1979 vor, ist die Dienstbehörde verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung anzuordnen, ohne dass ihr in diesem Zusammenhang ein Ermessensspielraum zusteht (VwGH 3.11.2022, Ra 2022/12/0068).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024120030.L02

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