Verwaltungsgerichtshof	04.06.2025

04.06.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.06.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/12/0027
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/17/0967 E 29. April 2019 RS 2
Stammrechtssatz
Die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Beschlagnahmebescheid ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer formal als Adressat des Bescheides bezeichnet wurde oder nicht - davon abhängig, ob nach der anzuwendenden gesetzlichen Grundlage der Beschlagnahmebescheid (allenfalls: auch) an ihn zu richten gewesen wäre. Das Beschwerderecht kommt daher dem Eigentümer der beschlagnahmten Sache auch dann zu, wenn der Bescheid nicht an ihn adressiert war. Dass ein Beschlagnahmebescheid nicht an den Eigentümer beschlagnahmter Glücksspielgeräte gerichtet war und ihm auch nicht zugestellt wurde, steht dessen Beschwerderecht somit nicht entgegen (vgl. VwGH 4.9.2018, Ra 2017/17/0169, mwN). Die dargestellte Rechtsprechung bedeutet jedoch nicht, dass eine Partei, der der Beschlagnahmebescheid noch nicht zugestellt wurde, diesen - gegebenenfalls ab Kenntnis von ihm - auch bereits mit Beschwerde bekämpfen müsste, um den Eintritt der Bindungswirkung zu verhindern (vgl. § 7 Abs. 3 VwGVG).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024120027.L05

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