Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.09.2025

Geschäftszahl

Ra 2024/12/0026

Rechtssatz

Die dreijährige Verjährungsfrist des § 10 Besoldungsordnung 1994 gilt gleichermaßen für jeden Beamten unabhängig davon, ob er seinen Anspruch auf nationale Bestimmungen oder auf Unionsrecht stützt. Die Anwendung einer dreijährigen Verjährungsfrist auf Gehaltsansprüche von Beamten in vergleichbaren Fällen widerspricht nicht dem Unionsrecht, weil diese Verjährungsfrist nicht nur für auf Unionsrecht gestützte Ansprüche gilt (VwGH 23.2.2023, Ra 2022/12/0036; VwGH 30.6.2010, 2010/12/0082; VwGH 6.10.2020, Ra 2020/12/0039; EuGH 15.4.2010, C-542/08; VwGH 11.1.2023, Ra 2021/12/0045).Die dreijährige Verjährungsfrist des Paragraph 10, Besoldungsordnung 1994 gilt gleichermaßen für jeden Beamten unabhängig davon, ob er seinen Anspruch auf nationale Bestimmungen oder auf Unionsrecht stützt. Die Anwendung einer dreijährigen Verjährungsfrist auf Gehaltsansprüche von Beamten in vergleichbaren Fällen widerspricht nicht dem Unionsrecht, weil diese Verjährungsfrist nicht nur für auf Unionsrecht gestützte Ansprüche gilt (VwGH 23.2.2023, Ra 2022/12/0036; VwGH 30.6.2010, 2010/12/0082; VwGH 6.10.2020, Ra 2020/12/0039; EuGH 15.4.2010, C-542/08; VwGH 11.1.2023, Ra 2021/12/0045).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024120026.L05