Verwaltungsgerichtshof	15.09.2025

15.09.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.09.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/12/0026
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2012/12/0160 E 17. April 2013 RS 5 (hier ohne Einschub zwischen den Gedankenstrichen und die Klammerausdrücke)
Stammrechtssatz
Der Eintritt der Verjährung führt - wie sich aus § 13b Abs. 3 GehG 1956 ergibt - nicht zum Erlöschen eines Anspruches, sondern bewirkt lediglich, dass sich dieser in eine Naturalobligation verwandelt. Die Gebührlichkeit eines Anspruches (hier auf Vergütung von Mehrdienstleistungen) darf daher nicht unter Hinweis auf Verjährung verneint werden. Hingegen ist die Dienstbehörde nicht daran gehindert, neben der Feststellung der Gebührlichkeit eines Anspruches auch festzustellen, dass in Ansehung desselben Verjährung eingetreten ist (vgl. zum Ganzen etwa die Erkenntnisse vom 28. März 2008, 2007/12/0043, vom 5. September 2008, 2005/12/0078, und vom 10. September 2009, 2006/12/0076, jeweils mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024120026.L02

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