Verwaltungsgerichtshof	22.10.2025

22.10.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.10.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/11/0056
Rechtssatz
Dass das TNRSG Kinder vor den Gefahren, die mit jeglichem Gebrauch elektronischer Zigaretten einhergehen, schützen soll, zeigt sich auch am in § 2a zweiter Satz TNRSG normierten Verbot des Verkaufes von u.a. elektronischen Zigaretten an Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dies steht im Übrigen auch im Einklang mit der ratio der Jugendschutzbestimmungen der Länder, die den Konsum von u.a. elektronischen Zigaretten durch Kinder und Jugendliche bzw. deren Weitergabe an Kinder und Jugendliche gänzlich oder an bestimmten Orten verbieten (§ 11 Abs. 1 Z 2 lit. b und Abs. 3 Bgld. JSG 2002, § 12 Abs. 3 K-JSG, § 18 Abs. 2 und 3 NÖ Jugendgesetz, § 8 Abs. 1a und 2 Oö. JSchG 2001, § 36 Abs. 2 Salzburger Jugendgesetz, § 18 Abs. 2 Z 1 und Abs. 4 StJG 2013, § 18b Tiroler Jugendgesetz, § 16 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 lit. a Vbg. Kinder- und Jugendgesetz, § 11 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Abs. 2 Z 1 WrJSchG 2002).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024110056.L04

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