Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.10.2025

Geschäftszahl

Ra 2024/11/0056

Rechtssatz

Dass das TNRSG Kinder vor den Gefahren, die mit jeglichem Gebrauch elektronischer Zigaretten einhergehen, schützen soll, zeigt sich auch am in § 2a zweiter Satz TNRSG normierten Verbot des Verkaufes von u.a. elektronischen Zigaretten an Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dies steht im Übrigen auch im Einklang mit der ratio der Jugendschutzbestimmungen der Länder, die den Konsum von u.a. elektronischen Zigaretten durch Kinder und Jugendliche bzw. deren Weitergabe an Kinder und Jugendliche gänzlich oder an bestimmten Orten verbieten (§ 11 Abs. 1 Z 2 lit. b und Abs. 3 Bgld. JSG 2002, § 12 Abs. 3 K-JSG, § 18 Abs. 2 und 3 NÖ Jugendgesetz, § 8 Abs. 1a und 2 Oö. JSchG 2001, § 36 Abs. 2 Salzburger Jugendgesetz, § 18 Abs. 2 Z 1 und Abs. 4 StJG 2013, § 18b Tiroler Jugendgesetz, § 16 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 lit. a Vbg. Kinder- und Jugendgesetz, § 11 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Abs. 2 Z 1 WrJSchG 2002).Dass das TNRSG Kinder vor den Gefahren, die mit jeglichem Gebrauch elektronischer Zigaretten einhergehen, schützen soll, zeigt sich auch am in Paragraph 2 a, zweiter Satz TNRSG normierten Verbot des Verkaufes von u.a. elektronischen Zigaretten an Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dies steht im Übrigen auch im Einklang mit der ratio der Jugendschutzbestimmungen der Länder, die den Konsum von u.a. elektronischen Zigaretten durch Kinder und Jugendliche bzw. deren Weitergabe an Kinder und Jugendliche gänzlich oder an bestimmten Orten verbieten (Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b und Absatz 3, Bgld. JSG 2002, Paragraph 12, Absatz 3, K-JSG, Paragraph 18, Absatz 2 und 3 NÖ Jugendgesetz, Paragraph 8, Absatz eins a und 2 Oö. JSchG 2001, Paragraph 36, Absatz 2, Salzburger Jugendgesetz, Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins und Absatz 4, StJG 2013, Paragraph 18 b, Tiroler Jugendgesetz, Paragraph 16, Absatz eins, Litera a und Absatz 3, Litera a, Vbg. Kinder- und Jugendgesetz, Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins und 2 sowie Absatz 2, Ziffer eins, WrJSchG 2002).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024110056.L04