Verwaltungsgerichtshof	22.10.2025

22.10.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.10.2025
Geschäftszahl
Ro 2024/11/0007
Rechtssatz
Die Interpretation, dass auch die gesetzliche Abschaffung der Wehrpflicht in Argentinien als eine von Österreich anzuerkennende Befreiung von einer - eben nicht mehr bestehenden - argentinischen Verpflichtung zur Ableistung des Militärdienstes zu beurteilen sei, führte zu dem vom Doppelbürgerabkommen keineswegs gewollten Ergebnis, dass ein argentinisch-österreichischer Doppelstaatsbürger - trotz aufrechter Wehrpflicht in Österreich - in keinem Vertragsstaat einen Militärdienst leisten müsste. Das Doppelbürgerabkommen hindert zwar die Vertragsstaaten nicht daran, in ihrem nationalen Recht die Wehrpflicht abzuschaffen. Nach seinem Ziel und Zweck soll es aber den Staatsbürgern der Vertragsparteien auch nicht gewährleisten, dass sie überhaupt keinen Wehrdienst leisten müssen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RO2024110007.J08

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