Verwaltungsgerichtshof	22.10.2025

22.10.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.10.2025
Geschäftszahl
Ro 2024/11/0007
Rechtssatz
Die in Art. 1 Doppelbürgerabkommen vorgesehene Befreiung eines Doppelstaatsbürgers von der Leistung eines (weiteren) Militärdienstes, wenn er einen solchen Dienst in einem der beiden Vertragsstaaten bereits geleistet hat, stellt jenen Grundsatz sicher, der schon Zweck des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit, BGBl. Nr. 471/1975 (im Folgenden: Europaratsübereinkommen), war: Doppelstaatsbürger sollen ihre Militärdienstpflicht nur gegenüber einem der Vertragsstaaten erfüllen müssen (vgl. insb. Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 3 Europaratsübereinkommen und dazu VwGH 18.11.1997, 96/11/0180;17.12.1998, 97/11/0169; 30.5.2001, 2000/11/0101; zum Doppelbürgerabkommen RV 341 BlgNR 15. GP 3).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RO2024110007.J05

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