Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.10.2025

Geschäftszahl

Ro 2024/11/0007

Rechtssatz

Der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Argentinischen Republik über die Ableistung des Militärdienstes von Doppelbürgern, BGBl. Nr. 450/1981 ("Doppelbürgerabkommen") ist ein gesetzesrangiger Staatsvertrag, der vom Nationalrat ohne Erfüllungsvorbehalt iSd Art. 50 Abs. 2 B-VG (nunmehr: Art. 50 Abs. 2 Z 4 B-VG) genehmigt wurde und dessen Art. 1 Abs. 1 seinem Inhalt nach unmittelbar anwendbar ist (vgl. RV 341 BlgNR 15. GP 3). Liegen die Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 1 dieses Abkommens vor, ist der Betroffene somit von Gesetzes wegen, dh unmittelbar auf Grund des Abkommens von der "Ableistung des Militärdienstes in Österreich ... befreit".Der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Argentinischen Republik über die Ableistung des Militärdienstes von Doppelbürgern, Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1981, ("Doppelbürgerabkommen") ist ein gesetzesrangiger Staatsvertrag, der vom Nationalrat ohne Erfüllungsvorbehalt iSd Artikel 50, Absatz 2, B-VG (nunmehr: Artikel 50, Absatz 2, Ziffer 4, B-VG) genehmigt wurde und dessen Artikel eins, Absatz eins, seinem Inhalt nach unmittelbar anwendbar ist vergleiche Regierungsvorlage 341 BlgNR 15. Gesetzgebungsperiode 3). Liegen die Voraussetzungen des Artikel eins, Absatz eins, dieses Abkommens vor, ist der Betroffene somit von Gesetzes wegen, dh unmittelbar auf Grund des Abkommens von der "Ableistung des Militärdienstes in Österreich ... befreit".

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RO2024110007.J02