Verwaltungsgerichtshof	16.09.2025

16.09.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.09.2025
Geschäftszahl
Fe 2024/11/0001
Rechtssatz
Nach der Rechtsprechung des OGH ist das Amtshaftungsgericht an die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheids durch den VwGH gebunden. Dabei ist es bedeutungslos, ob bloß die Rechtswidrigkeit des Bescheids gemäß § 67 VwGG festgestellt oder der Bescheid wegen Rechtswidrigkeit gemäß § 42 VwGG aufgehoben wurde. Liegt schon ein Erkenntnis des VwGH über die (fehlende) Rechtswidrigkeit des fraglichen Bescheides vor, hat eine Antragstellung des Amtshaftungsgerichtes zu unterbleiben (vgl. OGH 17.10.1995, 1 Ob 8/95; 22.10.2001, 1 Ob 262/01p). In einem solchen Fall ist ein Antrag mangels Antragsbefugnis des Amtshaftungsgerichts unzulässig (vgl. VwGH 5.10.1971, 104/70), und zwar unabhängig davon, ob das Erkenntnis des VwG vom VwGH aufgehoben wurde oder nicht.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:FE2024110001.H03

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