Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.06.2024

Geschäftszahl

Fr 2024/11/0001

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Fr 2017/19/0009 B 30. Mai 2017 RS 1

Stammrechtssatz

Auch die Erlassung eines auf § 38 AVG iVm § 17 VwGVG 2014 gestützten Aussetzungsbeschlusses führt zur Beendigung der Entscheidungspflicht (Hinweis B vom 25. Mai 2016, Fr 2015/11/0007). Die Rechtmäßigkeit des Aussetzungsbeschlusses ist im Verfahren über einen Fristsetzungsantrag nicht zu prüfen.Auch die Erlassung eines auf Paragraph 38, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG 2014 gestützten Aussetzungsbeschlusses führt zur Beendigung der Entscheidungspflicht (Hinweis B vom 25. Mai 2016, Fr 2015/11/0007). Die Rechtmäßigkeit des Aussetzungsbeschlusses ist im Verfahren über einen Fristsetzungsantrag nicht zu prüfen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:FR2024110001.F01