Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.12.2024

Geschäftszahl

Ra 2024/10/0165

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2024/10/0166

Rechtssatz

§ 39 Abs. 2b AVG bietet keine Grundlage für die Annahme, die (inhaltlichen) Entscheidungen in den verbundenen Verfahren müssten "einheitlich" - gemeint hier: jeweils stattgebend - sein.Paragraph 39, Absatz 2 b, AVG bietet keine Grundlage für die Annahme, die (inhaltlichen) Entscheidungen in den verbundenen Verfahren müssten "einheitlich" - gemeint hier: jeweils stattgebend - sein.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024100165.L04