Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.09.2025

Geschäftszahl

Ro 2024/10/0021

Rechtssatz

§ 15 Privatschulgesetz macht die Dauer der Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes davon abhängig, in welchem Entwicklungsstadium sich die Privatschule befindet (vor dem Vollausbau hat eine Einschränkung auch auf die bestehenden Klassen zu erfolgen) und welche Beobachtungen hinsichtlich dieser Schule vorliegen (vgl. VwGH 27.3.2025, Ro 2024/10/0009, Rz. 23).Paragraph 15, Privatschulgesetz macht die Dauer der Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes davon abhängig, in welchem Entwicklungsstadium sich die Privatschule befindet (vor dem Vollausbau hat eine Einschränkung auch auf die bestehenden Klassen zu erfolgen) und welche Beobachtungen hinsichtlich dieser Schule vorliegen vergleiche VwGH 27.3.2025, Ro 2024/10/0009, Rz. 23).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RO2024100021.J01