Verwaltungsgerichtshof	28.01.2025

28.01.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.01.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/09/0071
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2023/09/0068 E 11. September 2023 RS 2 (hier nur der erste Satz bis zum ersten Klammerausdruck)
Stammrechtssatz
Bei der Beurteilung der Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung in Form eines Straferkenntnisses ist nicht alleine auf dessen Spruch abzustellen, sondern ist das Straferkenntnis in seiner Gesamtheit als Verfolgungshandlung zu werten (VwGH 5.9.2013, 2013/09/0065), sodass für die Beurteilung, ob ein tauglicher Tatvorwurf innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist gesetzt worden ist, auch die Begründung herangezogen werden kann; in einem solchen Fall ist allerdings das Verwaltungsgericht verpflichtet, eine Konkretisierung des Spruchs vorzunehmen (VwGH 21.10.1985, 85/02/0139).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024090071.L01

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