Verwaltungsgerichtshof	24.11.2025

24.11.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.11.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/09/0065
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/08/0082 E 14. November 2018 RS 3 (hier nur der zweite Satz)
Stammrechtssatz
Es kann nicht zweifelhaft sein, dass hinsichtlich einer nach Art. 12 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - somit hinsichtlich selbstständig Erwerbstätiger - ausgestellten A1-Bescheinigung gemäß Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 eine Bindung der Träger und der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, eintritt und insoweit die zu den Bescheinigungen E 101 nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ergangene Rechtsprechung zu übertragen ist. Diese Bindungswirkung bezieht sich nach der genannten Rechtsprechung auf die bescheinigte Anwendbarkeit der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaates hinsichtlich einer bestimmten Tätigkeit und nicht bloß darauf, welche Rechtsvorschriften für die Beurteilung der Selbständigkeit oder Unselbständigkeit der Tätigkeit maßgeblich sind (vgl. VwGH 23.5.2012, 2009/08/0204).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024090065.L06

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