Verwaltungsgerichtshof	21.08.2024

21.08.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.08.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/09/0051
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/09/0244 E 1. März 2022 RS 5
Stammrechtssatz
Im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Kontrollsystems sind Anweisungen zur Einhaltung der Rechtsvorschriften (des AuslBG) nicht ausreichend, vielmehr ist darzulegen und glaubhaft zu machen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Einhaltung der erteilten Anordnungen zu gewährleisten und insbesondere welche Kontrollen eingerichtet wurden und wie sich der Verantwortliche vom Funktionieren des Kontrollsystems informiert hat (vgl. VwGH 23.5.2013, 2011/09/0212).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024090051.L02

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