Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.08.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/09/0049
Rechtssatz
Der bloße Rückzug auf eine interne Unzuständigkeit ohne jegliches weitere Vorbringen über irgendwelche, die Einhaltung der Vorschriften gewährleistenden Tätigkeiten stellt ein zur Entlastung im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG untaugliches Vorbringen dar (VwGH 4.7.2008, 2008/17/0072). Das Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Handlungen eines anderen Gesellschafters kann den Beschuldigten nicht exkulpieren.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024090049.L02