Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.04.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/09/0013
Rechtssatz
Eine Befangenheit eines Sachverständigen muss rechtzeitig geltend gemacht werden. Spätere Ablehnungsanträge sind gemäß § 53 Abs. 1 letzter Satz AVG nur dann zulässig, wenn die Partei neben der geltend gemachten Befangenheit auch glaubhaft macht, dass sie den Ablehnungsgrund vorher nicht erfahren hat oder wegen eines für sie unüberwindlichen Hindernisses nicht hat geltend machen können (VwGH 30.1.2019, Ra 2018/06/0020; VwGH 7.3.2022, Ra 2020/12/0047; VwGH 21.6.2017, Ra 2017/03/0016).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024090013.L02